Europäische Staatsanwaltschaft durchsucht Büros der Patrioten-Fraktion im EU-Parlament

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Büros der Patrioten-Fraktion im Europäischen Parlament durchsucht, und zwar in Brüssel und in Straßburg. Anlass ist der Verdacht, dass Mitglieder der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion 4,3 Millionen Euro missbräuchlich verwendet haben.

Die Patrioten-Fraktion bestätigte die Durchsuchungen selbst. Auf der Plattform X teilte sie mit, die Maßnahmen hätten Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg betroffen. Zugleich betonte sie, es gebe keine rechtliche Verbindung zur ID-Fraktion. Die Patrioten seien von den laufenden Ermittlungen nicht betroffen.

Damit stehen sich zwei Darstellungen gegenüber. Die Ermittlungen betreffen nach den vorliegenden Angaben Mitglieder der ID-Fraktion, die nicht mehr besteht. Durchsucht wurden jedoch Räume der Patrioten-Fraktion. Deren Hinweis auf fehlende rechtliche Verbindung zielt auf genau diesen Punkt: Sie trennt sich von der Vorgängerin, in deren Umfeld der Verdacht liegt, und wehrt sich gegen die Einordnung als Betroffene. Warum die Ermittler gerade die Verwaltungsbüros der Patrioten aufsuchten, geht aus den Angaben nicht hervor.

Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten zulasten des EU-Haushalts. Der Verdacht bezieht sich auf einen Betrag von 4,3 Millionen Euro. Er steht im Raum und ist bislang nicht bewiesen; Angaben zu Beschuldigten oder zu einer Anklage liegen nicht vor.