BGH hebt Dresdner Urteile zum Schufa-Score auf und erleichtert Auskunftsklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vier Urteile des Oberlandesgerichts Dresden zum Schufa-Score aufgehoben. Das Verfahren wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft Klagen von vier Privatpersonen gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa.

Die Kläger hielten das Scoring-Verfahren der Schufa für intransparent. Auch die Auskünfte, die ihnen dazu erteilt worden waren, erachteten sie als unzureichend. Sie wollten daher mehr darüber erfahren, wie ihre Bewertung zustande gekommen war.

Zugleich hat der BGH den Weg zu solchen Auskünften geebnet. Nach den vorliegenden Berichten muss die Schufa Verbraucher in bestimmten Fällen darüber informieren, wie deren Bewertung zustande gekommen ist. Die Entscheidung erleichtert es Betroffenen, diese Informationen gerichtlich einzufordern.

Dabei gilt nach dem Urteil eine begrenzte Darlegungslast. Ein Kläger muss nur aufzeigen, dass die Schufa den Score an ein Unternehmen oder eine Bank weitergegeben hat. Außerdem muss er darlegen, dass er kurz darauf zum Beispiel einen Kredit nicht bekommen hat. Der Nachweis, dass der Score die Ablehnung tatsächlich verursacht hat, wird demnach nicht verlangt.

Die Entscheidung hat damit zwei Seiten. Für die vier Kläger ist die Sache nicht abgeschlossen, denn die Dresdner Urteile sind aufgehoben und der Fall wird neu verhandelt. Zugleich legt der BGH fest, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher Auskunft über ihren Score verlangen können. Das betrifft über den Einzelfall hinaus alle, die der Bewertung durch die Schufa ausgesetzt sind.