EU-Kommission legt neue Arktis-Strategie mit Zentrum für maritime Sicherheit vor

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Strategie für die Arktis beschlossen. Die sogenannte Gemeinsame Mitteilung soll die bisherige Arktisstrategie aus dem Jahr 2021 fortschreiben und den veränderten politischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Ein zentrales Vorhaben ist die Einrichtung eines europäischen Zentrums für maritime Sicherheit. Es soll die Lage in der Arktis besser überwachen und den Informationsaustausch über sicherheitsrelevante Entwicklungen in der Region verbessern. Nach Medienberichten will die EU künftig unter anderem Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Arktis und im Nordatlantik intensiver beobachten.

Neben sicherheitspolitischen Aspekten bekräftigt die EU erneut ihren Grundsatz „no drill, no buy“. Demnach sollen in der Arktis weder neue Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen erschlossen noch fossile Rohstoffe aus entsprechenden Förderprojekten importiert werden. Dieses Ziel hatte die Europäische Union bereits 2021 formuliert und bestätigt es nun erneut.

Im Vergleich zur bisherigen Strategie verschiebt sich der Schwerpunkt deutlich. Während das Papier von 2021 vor allem Klimaschutz, Forschung, Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung behandelte, rücken nun Fragen der Sicherheit, Verteidigung und geopolitischen Stabilität stärker in den Mittelpunkt.

Die Kommission begründet diesen Kurs mit der veränderten Lage im hohen Norden. Nach ihrer Einschätzung hat sich die Arktis zu einem geopolitischen Brennpunkt entwickelt. Als Gründe werden unter anderem der Ausbau russischer Militärkapazitäten sowie hybride Aktivitäten in der Region genannt. Dadurch gewinnen maritime Überwachung und sicherheitspolitische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an Bedeutung.

Der Grundsatz „no drill, no buy“ ist jedoch nicht neu. Die Europäische Union hatte sich bereits 2021 dazu bekannt, in der Arktis keine neuen Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen zu erschließen und keine aus solchen Projekten stammenden fossilen Rohstoffe zu beziehen. Die neue Strategie bestätigt diesen Kurs, enthält in diesem Punkt jedoch keine zusätzlichen Verpflichtungen.

Die Arktis besitzt für die EU auch unmittelbare strategische Relevanz. Mit Finnland und Schweden gehören zwei Mitgliedstaaten zu den Anrainerstaaten der Region. Entwicklungen im hohen Norden betreffen daher nicht nur Klima- und Umweltpolitik, sondern zunehmend auch die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Mit der neuen Strategie will die Europäische Union ihre Präsenz in der Arktis ausbauen und den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen. Gleichzeitig hält sie an ihrem bisherigen klimapolitischen Kurs fest und verbindet Umwelt- und Sicherheitsinteressen künftig noch enger miteinander.