Länder fordern vom Bund Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung in einem Beschluss zu einer schnellen Senkung der Stromsteuer für alle aufgefordert. Die Länderchefs tagten in Berlin.

Zugleich verlangt die MPK von der Bundesregierung einen zeitnahen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel. Der Beschluss richtet sich damit an den Bund, der über beide Maßnahmen zu entscheiden hat.

Nach den vorliegenden Informationen drängen einige Länder auf einen Spritpreisdeckel zum 1. Januar. Andere Berichte sprechen zunächst von einem zeitnahen Vorschlag der Bundesregierung.

Beide Angaben schließen einander nicht aus: Ein Vorschlag in naher Zukunft und ein Inkrafttreten zum Jahreswechsel können zusammengehören. Ein Termin für den Vorschlag selbst ist in den vorliegenden Meldungen nicht genannt.

Die Forderung zur Stromsteuer ist ausdrücklich nicht auf einzelne Gruppen beschränkt. Die Länder verlangen die Senkung für alle.

Mit dem Beschluss setzen die Länder zwei Themen auf die Agenda des Bundes, die Strom- und Kraftstoffkosten betreffen. Ob die Bundesregierung die Forderungen aufgreift, ist derzeit offen. Eine Entscheidung liegt beim Bund.