Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich einführen. Länder, die extremistisch regiert werden, sollen danach keine Unterstützung der Geberländer mehr bekommen.

Söder machte den Vorschlag in der „Augsburger Allgemeinen“. Er sagte dort, betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, „wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen“.

Seine Aussage setzt damit voraus, dass die Regierungsbildungen in beiden Ländern noch nicht abgeschlossen sind. Welche Parteien er mit „extremistisch“ meint, sagte er in dem zitierten Wortlaut nicht.

Söder ist nicht der Erste, der eine solche Klausel fordert. Vor ihm hatte sich bereits ein anderer Politiker dafür starkgemacht, die Forderung wird nun auch von der CSU-Spitze getragen.

Im Länderfinanzausgleich unterstützen finanzstarke Länder, die Geberländer, finanzschwächere Länder. Söder will diese Unterstützung an eine politische Bedingung knüpfen: Sie soll entfallen, wenn ein Land extremistisch regiert wird.

Die Resonanz ist geteilt. Nach Medienberichten findet der Vorschlag insgesamt wenig Anklang.

Baden-Württembergs Landesregierung dagegen zeigte sich grundsätzlich offen für eine solche Klausel. Regierungschef Cem Özdemir betonte aber, man wolle das nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen.

Özdemirs Einschränkung berührt den Kern des Vorschlags. Eine Klausel, die auf extremistische Regierungen zielt, braucht ein Kriterium. Aus Sicht Baden-Württembergs darf das nicht die Parteizugehörigkeit des Regierungschefs sein.

Der Streit ist damit nicht nur eine Frage des Geldes zwischen den Ländern. Er betrifft auch, wer festlegt, wann ein Land als extremistisch regiert gilt. Woran sich das Weitere entscheidet, hängt zunächst davon ab, wie die Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt und Berlin ausgehen und ob weitere Länder dem Vorschlag folgen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Extremismusklausel mögliche von der AfD oder der Linken geführte Landesregierungen vom Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. Er zielt dabei auf mögliche Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin. Die Reaktionen fallen verhalten aus: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert Bedenken, Baden-Württemberg zeigt sich zwar grundsätzlich offen, knüpft das aber an eine Bedingung.

Söder begründet den Vorstoß mit inhaltlichen Positionen der betroffenen Parteien. „Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt“, sagte der CSU-Vorsitzende einer Zeitung. Die Klausel soll damit an die Politik einer Landesregierung anknüpfen, nicht an deren Finanzlage. Wie sie rechtlich oder technisch ausgestaltet sein soll, geht aus den vorliegenden Äußerungen nicht hervor.

Klingbeil wies den Gedanken zurück, einem Land wegen seiner Wahlentscheidung Mittel zu verwehren. „Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen“, sagte der Finanminister. Söders Vorschlag findet nach diesem Befund bislang wenig Anklang.

Damit verläuft die Trennlinie nicht allein zwischen Union und SPD. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der baden-württembergische Regierungschef stellen die Frage, woran eine solche Klausel anknüpfen dürfte. Söder verbindet sie mit dem Inhalt der Landespolitik, seine Kritiker fürchten eine Sanktion für das Wahlergebnis. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen, es handelt sich um einen politischen Vorschlag.