Steuerschätzung erwartet Mehreinnahmen, Klingbeil sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Die neue Steuerschätzung sagt dem Staat höhere Einnahmen voraus. Finanzminister Lars Klingbeil sieht darin trotzdem keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen und verteidigt den Verzicht darauf.

Für das Jahr 2027 geht die Schätzung von zusätzlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro aus. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit.

Über einen längeren Zeitraum fällt das Plus größer aus. Bis 2030 erwarten die Steuerfachleute für den Staat Mehreinnahmen von mehr als 43 Milliarden Euro.

Beim Bund kommt davon allerdings nur ein kleiner Teil an. Auf ihn entfallen drei Milliarden Euro. Der größte Teil der Summe geht damit an andere staatliche Ebenen.

Genau hier liegt Klingbeils Problem. Angesichts der verbesserten Einnahmen muss er erklären, warum für weitere Steuersenkungen trotzdem kein Geld da ist. Seine Antwort: Für den Bundeshaushalt bringt die Schätzung kaum zusätzlichen Spielraum.

Die genannten Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume. Die vier Milliarden Euro betreffen ein einzelnes Jahr, die 43 Milliarden Euro den Zeitraum bis 2030. Wer sie vergleicht, muss das beachten.

Eine Steuerschätzung ist eine Prognose und keine Einnahme. Sie bildet die Grundlage, auf der Bund und andere Ebenen ihre Haushalte planen.

Für die Frage nach Steuersenkungen kommt es deshalb darauf an, was beim Bund tatsächlich ankommt. Nach den vorliegenden Zahlen sind das drei Milliarden Euro, verteilt über den Zeitraum bis 2030.