Gen Z regelt: Bundesweite Jugendproteste am 31. Oktober

Am Samstag demonstrieren junge Menschen in Dutzenden deutschen Städten für bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Initiative „Gen Z regelt“ spricht von mehr als 160.000 erwarteten Teilnehmern in 34 Städten.

Polizei und Versammlungsbehörden rechnen vielerorts mit deutlich kleineren Kundgebungen.

Die Zahl der Veranstalter beruht auf Online-Zusagen über die Website der Initiative. Bis Montagnachmittag hatten dort nach Angaben des Tagesspiegels mehr als 134.000 Menschen ihre Teilnahme bekundet.

Wie viele davon tatsächlich auf die Straße gehen, ist offen: In Frankfurt am Main waren offiziell 1.700 Teilnehmer angemeldet, in Dresden 250, in Leipzig 100 – bei jeweils mehreren Tausend Online-Zusagen.

Zu den Demonstrierenden zählen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und junge Berufstätige. Mobilisiert wurde fast ausschließlich über soziale Netzwerke und einen Telegram-Kanal.

Was die Initiative fordert

Im Positionspapier von „Gen Z regelt“ stehen fünf Punkte im Mittelpunkt: höhere Investitionen in das Bildungssystem, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, bezahlbarer Wohnraum, eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und der Verzicht auf eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit werde gespart, heißt es dort laut ZDF. Die Initiative beschreibt sich als junge Menschen, die nicht zusehen wollten, „wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“.

Die Organisatoren kritisieren, dass die öffentliche Debatte sich zu stark auf Sicherheitsrisiken konzentriere, während die eigentlichen Forderungen in den Hintergrund rückten. Sie riefen die Teilnehmer erneut dazu auf, friedlich zu bleiben und sich von Gewalt und Sachbeschädigungen zu distanzieren.

Extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole hätten bei den Protesten „keinen Platz – egal aus welcher Richtung“.

Vorbild Frankreich

Auslöser sind die Schülerproteste in Frankreich, die im Oktober mit Kritik am Bildungssystem begannen und sich auf weitere Themen ausweiteten. Dort gingen an den vergangenen Wochenenden landesweit Hunderttausende auf die Straße; in mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen.

Erste Solidaritätsaktionen in Deutschland folgten, kurz darauf gründete sich „Gen Z regelt“.

Neben „Gen Z regelt“ ruft eine zweite Initiative, „Gen Z steht auf“, zu Protesten auf. Sie nennt ähnliche Anliegen, darunter zusätzlich den Klimawandel.

In mehreren Städten laufen die Aufrufe beider Gruppen parallel oder gehen ineinander über; einzelne Kundgebungen wurden laut Tagesspiegel von Privatpersonen angemeldet.

Wo und wann demonstriert wird

In Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Köln organisiert „Gen Z regelt“ die Demonstrationen selbst, in den übrigen Städten schließt sie sich örtlichen Initiativen an. Die meisten Kundgebungen beginnen am Nachmittag.

Polizei und Verkehrsbetriebe rechnen in den Innenstädten mit Sperrungen und Umleitungen im Nahverkehr.

• Berlin: Brandenburger Tor, 19 Versammlungen angemeldet; mehr als 7.600 Online-Zusagen, 10.000 Teilnehmer erwartet (Berliner Zeitung)
• Frankfurt am Main: 14 bis 21.30 Uhr, zwei Züge durch die Innenstadt; mehr als 10.000 Online-Zusagen, 1.700 angemeldet, die Polizei rechnet mit einer mittleren vierstelligen Zahl (t-online)
• Köln: Nachmittag, von einer Privatperson angemeldet; mehr als 11.000 Online-Zusagen (Tagesspiegel)
• Stuttgart: 14 Uhr, Schlossplatz; mehr als 11.000 Online-Zusagen (Stuttgarter Zeitung)
• Karlsruhe 16 Uhr, Freiburg und Ulm jeweils 14 Uhr (Stuttgarter Zeitung)
• Leipzig: Nachmittag, von einer Privatperson angemeldet; rund 4.000 Online-Zusagen, 100 angemeldet (Sachsen Fernsehen)
• Dresden: Nachmittag; rund 4.000 Online-Zusagen, 250 angemeldet (Sachsen Fernsehen)
• Hannover: eine mittlere zweistellige Zahl angemeldet (Volksstimme)
• Hamburg, München, Essen, Dortmund, Erfurt, Magdeburg und weitere Städte: Nachmittag; für Hamburg mehr als 8.000 Online-Zusagen (ZDF, Berliner Zeitung)

Die Zusagen geben den Stand vom 26. Oktober wieder; die vollständige Liste führt die Initiative auf ihrer Website.

Polizei: „Deutschland ist nicht Frankreich“

Die Sicherheitsbehörden gehen von überwiegend friedlichen Demonstrationen aus, bereiten sich aber bundesweit auf große Einsätze vor. Die Berliner Polizei setzt nach eigenen Angaben 1.500 Beamte ein, auch für die Halloween-Nacht.

Mit Plünderungen und Brandstiftungen wie in Frankreich rechnet sie nicht.

Zugleich warnt die Behörde, gewaltbereite Extremisten könnten die Proteste unterwandern. In Hessen sieht das Innenministerium nach Angaben von t-online Hinweise auf eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Extremisten.

Innenminister Roman Poseck (CDU) will „französische Verhältnisse“ in Frankfurt vermeiden; die Polizei kündigte an, Ausschreitungen und Sachbeschädigungen nicht zu dulden.

Dass der Protesttag auf Halloween fällt, erschwert aus Sicht der Behörden die Lage: Verkleidungen können als Vermummung dienen, Feiernde und Demonstrierende mischen sich.

In Stuttgart betonte Polizeipräsident Markus Eisenbraun, das Recht auf friedliche Versammlung werde geschützt; bei Straftaten werde konsequent eingeschritten. In Berlin, Frankfurt und Nordrhein-Westfalen stehen zusätzliche Einsatzkräfte bereit; nach Medienberichten wurden auch Wasserwerfer und Drohnen vorbereitet.

Einige Geschäfte in den Innenstädten von Berlin und Frankfurt haben ihre Schaufenster mit Holzplatten gesichert oder schließen früher. Händler verweisen auf die Ausschreitungen in Frankreich.

Konkrete Hinweise auf koordinierte Plünderungen oder flächendeckende Gewalt liegen den Behörden nach eigenen Angaben nicht vor.

Festnahmen in Nordrhein-Westfalen

Kurz vor Beginn der Demonstrationen gab es in Nordrhein-Westfalen einen Polizeieinsatz. Bei Durchsuchungen in Düsseldorf und Neuss wurden nach Angaben der Polizei vier Männer vorläufig festgenommen.

Ob ein Zusammenhang mit den Protesten besteht, prüfen die Ermittler noch. Weitere Angaben zu den Hintergründen machten die Behörden zunächst nicht.

Bundesschülerkonferenz geht auf Distanz

Die Bundesschülerkonferenz (BSK) unterstützt die Proteste nicht mehr. Noch vor einer Woche hatte das Gremium die Aufrufe „grundsätzlich positiv“ bewertet, solange sie friedlich und demokratisch blieben.

Am vergangenen Samstag distanzierte sich die BSK dann per Pressemitteilung von allen Demonstrationen am 31. Oktober.

Als Gründe nannte sie laut Apollo News Gewaltaufrufe im Umfeld der Proteste und „undurchsichtige Organisationsstrukturen“ der Initiative.

Inhaltlich hält die BSK viele Forderungen für berechtigt – etwa zum Sanierungsstau an Schulen, zu den Lebenshaltungskosten und zur Wehrpflicht.

Statt sich „Gen Z regelt“ anzuschließen, kündigte sie einen eigenen bundesweiten Protesttag am 20. November an.

Im Laufe des Samstags wird sich zeigen, wie viele Menschen tatsächlich teilnehmen und ob die Proteste wie angekündigt friedlich bleiben. Polizei und Veranstalter wollen die Lage fortlaufend beobachten.