Steinmeier in Peking: 21 Salven, ein Angebot und harte Gespräche

Als die deutsche Nationalhymne beginnt, feuert die chinesische Artillerie auf dem Tiananmen-Platz. 21 Salven, in gleichmäßigem Abstand, über die Musik hinweg.

Xi Jinping und Frank-Walter Steinmeier schauen vom roten Podest vor der Großen Halle des Volkes zu. Es ist der Empfang mit militärischen Ehren für den Bundespräsidenten.

Steinmeier war am Dienstag in der Volksrepublik eingetroffen. Bis Samstag bleibt er dort.

Die Forderung des Bundespräsidenten

Im Gespräch mit Xi forderte Steinmeier einen Abbau des hohen chinesischen Handelsüberschusses gegenüber Deutschland. Man wolle enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Aber eben so, dass sie beiden Seiten nachhaltigen Nutzen brächten, sagte er in Peking. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen immer wieder überprüft werden.

Bereits in den Tagen davor hatte er für eine Zusammenarbeit beider Länder bei der Entwicklung von Elektroautos geworben. Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen beide Seiten einen Nutzen sehen.

Xi bietet „strategische Stabilität“

Xi würdigte den Bundespräsidenten als „alten Freund des chinesischen Volkes“. Dann machte er ein Angebot.

Auch Deutschland solle ein Modell „strategischer Stabilität“ bekommen. Diese Formel hat China zuvor den USA abgerungen.

Gemeint ist damit die Vermeidung von Eskalation bei gleichzeitigem Fortbestehen des Konkurrenzkampfs. Ein Entgegenkommen in der Sache ist es nicht.

Bemerkenswert war ein anderer Punkt. In den offiziellen Verlautbarungen erkannte Xi die Rolle der EU als Verhandlungspartner in den Handelskonflikten an.

Sonst betont Peking in solchen Fragen das Bilaterale. „China hat die EU immer als Partner betrachtet“, wird Xi in den Staatsmedien zitiert, man entwickele die Beziehungen „mit Aufrichtigkeit und gutem Willen“.

Auf deutscher Seite werteten das manche als ersten Schritt. Bei der chinesischen Unterstützung für Russland gab es dagegen keine Bewegung.

Die Staatsmedien greifen den Kanzler an

Während Xi mit Steinmeier sprach, schossen Chinas Staatsmedien gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass war dessen Besuch in Tokio am Mittwoch.

Dort hatte Merz die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi getroffen. „Japan und Deutschland sind Nachbarn“, hatte er gesagt, einander „sehr nah“, mit geteilten Interessen.

Japan gilt Peking als zentraler strategischer Gegner in Asien. Der Kanzler habe sich damit auf die andere Seite gestellt, schrieb die Parteipresse.

Kritisiert wurde auch die verstärkte deutsch-japanische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. „In keiner Weise ist das hilfreich für die chinesisch-deutschen Beziehungen“, hieß es in Leitartikeln.

Merz’ „Schmeicheleien“ seien ein Akt „politischer Leichtfertigkeit“. Ob das Thema hinter den Kulissen ebenso hochkochte, ist nicht bekannt.

Beim Ministerpräsidenten wird es robust

Härter als beim Staatschef verliefen die Gespräche mit Ministerpräsident Li Qiang. Er ist in der chinesischen Führung vor allem für die Wirtschaft zuständig.

Die Begrüßung in einem Nebensaal der Großen Halle des Volkes war noch freundlich. „Sie sehen ja immer noch jung aus“, sagte Li, worauf Steinmeier antwortete: „Das täuscht.“

Danach ging es zur Sache. Steinmeier hatte Spitzenvertreter der deutschen Industrieverbände mit in das Gespräch genommen.

Peter Leibinger, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, trug als Erster vor. Er bemühte das Bild, dass nicht mehr Deutschland der Lehrer sei, sondern Schüler Chinas.

Dirk Jandura vom Außenhandelsverband BGA wurde deutlicher. China müsse verstehen, dass es sich nicht „zu Tode siegen“ könne.

Gemeint ist der Fall, dass Europas Industrie zusammenbricht und der Kontinent als Markt für chinesische Waren ausfällt. Aus den Gesprächen gingen manche Teilnehmer anschließend desillusioniert heraus.

Was bleibt

Gemeinsame Landezonen sollen gefunden werden, zumindest im Handel. Das ist der Stand nach drei Tagen Staatsbesuch.

Eine Kursänderung Pekings ist nicht in Sicht. Die deutsche Seite nimmt als Botschaft mit: China sei stark, damit müsse die andere Seite umgehen.

Drei Punkte, die der Besuch nicht geklärt hat

Der Handelsüberschuss bleibt, wie er ist. Steinmeier hat seinen Abbau gefordert, eine Zusage dazu gab es nicht.

Ob Pekings Anerkennung der EU als Verhandlungspartner mehr ist als eine Formulierung, muss sich in den laufenden Handelsgesprächen zeigen. Bisher hat China in diesen Fragen das Bilaterale vorgezogen.

Und die Verstimmung über den Japan-Besuch des Kanzlers ist öffentlich geblieben. Ob sie die Gespräche hinter verschlossenen Türen belastet hat, ist von außen nicht zu erkennen.