Polen: Tumulte am Verfassungsgericht – Präsident Nawrocki bricht Auslandsreise ab

Am Freitagabend stand die Bereitschaftspolizei vor dem polnischen Verfassungsgericht. Eine Richterin hatte sie gerufen, weil sie Gefahren für Richter und Mitarbeiter sah.

Vor dem Gebäude im Zentrum von Warschau hatten sich viele Demonstranten versammelt. Die meisten von ihnen waren Anhänger der Oppositionspartei PiS.

Einige versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände zu kommen. Die Polizei verhinderte das und nahm nach eigenen Angaben drei Menschen fest.

Eine Mitteilung, die das Gericht selbst dementierte

Ausgelöst hatte den Abend eine Nachricht auf der Internetseite des Gerichts. Dort hieß es, die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seines Stellvertreters sei für einen Monat ausgesetzt.

In dieser Zeit solle die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf erschien auf der Plattform X ein Beitrag des Gerichts, der genau das bestritt.

Swieczkowski sei weiter im Amt, hieß es dort. Korwin-Piotrowska könne ihn nicht vertreten, weil der Staatspräsident sie nicht vereidigt habe.

Das Gericht sprach in diesem Beitrag von einem Staatsstreich. Welche Stelle die erste Mitteilung veranlasst hatte, blieb zunächst offen.

Der Präsident bricht die Reise ab

Staatspräsident Karol Nawrocki war zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg in den Senegal. Er brach die Reise ab.

„In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein“, schrieb er auf X. Am Abend landete sein Flugzeug wieder in Warschau.

Später kam er am Gericht an. Was dann geschah, ist auf Videos zu sehen, die der Verfassungsrichter Maciej Berek veröffentlichte.

Berek ist von der Regierung Tusk nominiert worden. Auf einer der Aufnahmen drängt sich Nawrocki, ein früherer Amateurboxer, mit Körpereinsatz in das Gebäude.

Berek wirft ihm vor, dabei auch Korwin-Piotrowska körperlich angegriffen zu haben. Auf einer zweiten Aufnahme ist zu hören, wie Nawrocki ihr und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“

In der Nacht forderte Nawrocki Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien.

Ziel sei, „die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Außerdem verlangte er, die Polizisten vom Gerichtsgebäude abzuziehen.

Worum der Streit seit Jahren geht

Hinter dem Durcheinander steht ein alter Konflikt. Die beiden größten politischen Lager streiten darüber, wer das Verfassungsgericht besetzt.

Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. In dieser Zeit besetzte sie das Gericht mit Richtern, die ihr politisch nahestanden.

Der Europäische Gerichtshof stellte dazu fest, dass das Gericht nicht als unabhängig und unparteiisch gelten könne. Begründet wurde das mit schwerwiegenden Mängeln bei der Ernennung der Richter und der damaligen Gerichtspräsidentin.

Seit dem Regierungswechsel versucht die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, diese Besetzung rückgängig zu machen. Die PiS sieht darin einen Angriff auf das Gericht.

Beide Seiten berufen sich auf die Verfassung. Entschieden ist der Streit damit nicht, sondern nur verlagert.

Zwei Botschafter geben ihr Amt ab

Der Streit reicht inzwischen bis in den diplomatischen Dienst. Zwei polnische Botschafter haben ihren Rücktritt erklärt.

„Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen“, schrieb Pawel Soloch auf X. Er war Botschafter in Bukarest.

Wenige Stunden zuvor hatte sein Kollege in China, Jakub Kumoch, dasselbe erklärt. Auch er begründete den Schritt mit den Ereignissen in Polen.

Beide gehören zum diplomatischen Apparat, der unter wechselnden Regierungen gedient hat. Ihre Rücktritte machen aus einem Streit über Richterposten eine Staatskrise.

Was der EuGH festgestellt hat

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem polnischen Verfassungsgericht bereits befasst. Im Dezember vergangenen Jahres verurteilte er Polen wegen eines Verstoßes gegen tragende Grundsätze des Unionsrechts.

Das Urteil betraf die Besetzung des Gerichts und seine damalige Präsidentin. Seither berufen sich beide Lager in Warschau auf dieses Urteil, allerdings mit entgegengesetzten Schlüssen.

Die Regierung liest daraus, dass die Ernennungen ungültig sind. Die PiS liest daraus, dass Brüssel sich in polnische Angelegenheiten einmischt.

Eine Instanz, die den Streit entscheiden könnte, gibt es derzeit nicht. Zuständig wäre das Gericht, um das gestritten wird.