Frankreich: Dritter Protestsamstag endet mit 500 Festnahmen

Zum dritten Samstag in Folge sind in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gegangen. Es ging gegen hohe Lebenshaltungskosten und gegen die Zustände an Schulen und Hochschulen.

Wie viele es waren, hängt davon ab, wen man fragt. Das Innenministerium zählte 320.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von knapp einer Million.

Im Einsatz waren landesweit 70.000 Polizisten. Allein in Paris versammelten sich nach Polizeiangaben 70.000 Menschen.

Ruhig bis zum späten Nachmittag

Den Tag über blieb es friedlich. Erst am späten Nachmittag kam es in Marseille, Lyon und Grenoble zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Ein Teil der Demonstranten war vermummt. In Paris kippte die Lage, als die Polizei den Zug nach dem offiziellen Ende auflöste.

Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper flogen in Richtung der Beamten. Diese antworteten mit Tränengas.

Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Landesweit nahm die Polizei mehr als 500 Menschen fest.

Für die Nacht blieben die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. In Paris und anderen Städten galten örtliche Ausgangssperren.

Worum es den Schülern geht

Angefangen hat die Bewegung an den Schulen. Im Mittelpunkt steht eine Internetplattform mit dem Namen Parcoursup.

Über sie werden seit 2018 die Studienplätze an den französischen Hochschulen vergeben. Die Kritik daran ist seit Jahren dieselbe.

Die begehrten Plätze würden nach undurchsichtigen Kriterien verteilt. Wer von einem weniger angesehenen Lycée komme, habe schlechtere Aussichten.

Dazu kommt das Warten. Viele wissen nach dem Abschluss noch zu Semesterbeginn nicht, ob und wo sie studieren dürfen.

Für die Familien bedeutet das monatelange Unsicherheit. Dazu kommen Klagen über heruntergekommene Schulgebäude und über Unterricht, der ausfällt.

Lecornu rückt zum ersten Mal

Lange hat die Regierung nicht reagiert. Vergangenen Dienstag empfing Premierminister Sébastien Lecornu Vertreter der Gewerkschaften sowie der Schüler- und Studierendenorganisationen.

Dort ging er erstmals auf die Forderungen ein. Parcoursup soll 2027 verbessert und 2028 durch ein anderes System ersetzt werden.

Den Regionen, die für die Mittelschulen zuständig sind, will er zusätzliche Kredite über 5 Milliarden Euro geben. Damit sollen Gebäude saniert werden.

Hinzu kommen 500 neue Lehrerstellen. Auch der ausfallende Unterricht soll angegangen werden.

Bezahlt werden soll das nach den Worten von Haushaltsminister David Amiel über die Besteuerung von Unternehmen. Gemeint sind solche, die über Lücken und Gestaltungen bisher wenig zahlen.

Am Zulassungssystem selbst hält die Regierung vorerst fest. Es sei immer noch besser als eine Verlosung der Studienplätze oder ein Numerus clausus, heißt es.

Den Jugendlichen reicht das nicht

Die Zusagen haben die Proteste nicht beendet. Der Samstag war der dritte in Folge, und die Bewegung ist inzwischen größer als die Schülerschaft.

Gewerkschaftsverbände haben sich angeschlossen, ebenso Gruppen aus dem Umfeld der „Gelbwesten“. Sie bringen eigene Anliegen mit.

Nach Einschätzung der taz hat gerade das harte Vorgehen der Ordnungskräfte die Mobilisierung verstärkt statt sie zu bremsen. Das deckt sich mit dem, was Demonstranten am Samstag sagten.

Einige erklärten, erst die Polizeieinsätze der vergangenen Wochen hätten sie auf die Straße gebracht. Sie warfen den Behörden vor, die Gewalt nicht aufgearbeitet zu haben.

Innenminister Laurent Nuñez hatte vorher angekündigt, die Sicherheitskräfte würden hart durchgreifen. An dieser Linie hielt er fest.

Macron besteht auf Ruhe und Ordnung

Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher nicht bewegt. Bei einem Überraschungsbesuch im Rathaus von Marseille, das Mitte Oktober von Randalierern angegriffen worden war, sprach er nur von einer Rückkehr zu Ruhe und Ordnung.

„Es ist nicht normal, dass Frankreich, sechs Monate vor den Wahlen, in einem solchen Zustand ist“, sagte er dort. Eigene Verantwortung für die Lage erwähnte er nicht.

Die nächsten Termine stehen

Beendet ist die Protestwelle nicht. Schüler und Studierende haben für Dienstag neue Schulblockaden angekündigt.

Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Dann wird nicht mehr nur demonstriert, dann steht die Arbeit still.

Der Blick aus Deutschland

Am selben Samstag rief die Initiative „Gen Z regelt“ in rund 30 deutschen Städten zu Protesten auf. Die Beteiligung blieb deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter.

In Frankfurt am Main kam es am Abend zu Plünderungen und zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Polizei dort vermutet, dass sich einige Randalierer an Bildern aus Frankreich orientiert haben.